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   BGH, 20.02.2014 - VII ZR 47/12   

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https://dejure.org/2014,11406
BGH, 20.02.2014 - VII ZR 47/12 (https://dejure.org/2014,11406)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2014 - VII ZR 47/12 (https://dejure.org/2014,11406)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - VII ZR 47/12 (https://dejure.org/2014,11406)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden? (IBR 2014, 472)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verlängerung der Ausführungsfristen aufgrund nicht gezahlter Abschlagsrechnungen! (IBR 2014, 467)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14

    Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags

    Eine Klausel in den AGB zu einem Bauvertrag, wonach sich die Ausführungsfrist bei Nichtbegleichung fälliger Abschlagszahlungen binnen einer näher bezeichneten Frist durch den Auftraggeber verlängert, ist gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam (vgl. OLG Nürnberg, 13 U 967/11, www.juris.de, dort Rn 85 mit Anm. Scheel IBR 2014, 467/472, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 20.02.2014, VII ZR 47/12; vgl. auch Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 308, Rn 6 ff. mwN).
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